Aktuelles
Aktuelle Rechtsprechung und Pressemitteilungen: Die hier veröffentlichten Kurzmeldungen stammen aus den RSS-Angeboten der jeweils genannten Gerichte. Quelle und Veröffentlichungsdatum werden bei jeder Meldung ausgewiesen. Über „Zur Originalmeldung“ gelangen Sie zur vollständigen amtlichen Veröffentlichung; für den vollständigen und verbindlichen Inhalt ist die jeweilige Originalquelle maßgeblich.
Bundesgerichtshof – aktuelle Pressemitteilungen
Revisionshauptverhandlung am 11. Januar 2027, 11:00 Uhr, im Verfahren 6 StR 173/25 (Freispruch vom Vorwurf der besonders schweren Vergewaltigung u.a.) im Großen Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts
Pressemitteilung 195/2026 vom 16.10.2026
Zur Originalmeldung bei BundesgerichtshofVerhandlungstermin am 2. Dezember 2026, 9:00 Uhr, in der Sache IV ZR 183/24 (Anspruch auf Erstattung von PR-Kosten aus einer D&O-Versicherung)
Pressemitteilung 194/2026 vom 14.10.2026
Zur Originalmeldung bei BundesgerichtshofAusschlussklausel für Kraftfahrzeugrennen in der Unfallversicherung
Pressemitteilung 193/2026 vom 13.10.2026
Zur Originalmeldung bei BundesgerichtshofUrteil des Landgerichts Hamburg wegen Beihilfe zur Einfuhr von mehreren Tonnen Kokain rechtskräftig
Pressemitteilung 192/2026 vom 13.10.2026
Zur Originalmeldung bei BundesgerichtshofVerurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im kassenärztlichen Bereitschaftsdienst rechtskräftig
Pressemitteilung 191/2026 vom 12.10.2026
Zur Originalmeldung bei BundesgerichtshofBundesarbeitsgericht – aktuelle Pressemitteilungen
Inflationsausgleichsprämie – Mindestlohnempfänger – Gleichbehandlung
Inflationsausgleichsprämie - Mindestlohnempfänger - Gleichbehandlung
Zur Originalmeldung bei BundesarbeitsgerichtEingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit
Zur Originalmeldung bei BundesarbeitsgerichtMaterieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren – Haftungsumfang
Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren - Haftungsumfang
Zur Originalmeldung bei BundesarbeitsgerichtAnnahmeverzugsvergütung – Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
Annahmeverzugsvergütung - Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
Zur Originalmeldung bei BundesarbeitsgerichtBerechnung einer tariflichen Überlastquote
Berechnung einer tariflichen Überlastquote
Zur Originalmeldung bei Bundesarbeitsgericht