Beim Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils können bestehende Arbeitsverhältnisse gesetzlich auf einen neuen Inhaber übergehen. Das ist von einer gewöhnlichen Vertragsänderung oder Betriebsstilllegung zu unterscheiden.
Bleibt mein Arbeitsvertrag bestehen?
Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB gehen bestehende Arbeitsverhältnisse grundsätzlich mit ihren Rechten und Pflichten auf den Erwerber über. Nicht jeder Inhaberwechsel und nicht jede bloße Auftragsvergabe erfüllt jedoch die Voraussetzungen. Zu prüfen ist, ob eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität weitergeführt wird.
Unterrichtung und Widerspruch
Arbeitnehmer müssen über den Übergang ordnungsgemäß unterrichtet werden. Die Frist für einen Widerspruch hängt unter anderem von einer rechtlich ausreichenden Unterrichtung ab. Ein Widerspruch kann die Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber belassen, dort aber wiederum Beschäftigungsrisiken auslösen. Vor einer Erklärung sind deshalb beide Unternehmenssituationen und mögliche Kündigungsfolgen zu betrachten.
Betriebsinhaberwechsel und Vertragsbedingungen
Eine neue Vertragsurkunde ist nicht ohne Weiteres Voraussetzung für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Arbeitnehmer sollten vorsichtig sein, wenn ihnen unter Zeitdruck ein neuer Vertrag mit schlechteren Bedingungen vorgelegt wird. Bei Änderungen von Tarifbindung oder Betriebsvereinbarungen können komplexe Übergangsregeln einschlägig sein. Auch Versetzungen und parallel angekündigte Kündigungen sind getrennt zu bewerten.
Worauf kommt es bei der Prüfung an?
Wichtig sind die Information über den Übergang, der genaue Betriebswechsel, die Beschäftigungsbedingungen und die Frage, ob und wann ein Widerspruchsrecht besteht.
Unterlagen und Prüfpunkte
- Fortführung der wirtschaftlichen Einheit
- Unterrichtungsschreiben und Anlagen
- Bestehende Vertragsbedingungen
- Risiken eines Widerspruchs
Wie geht es weiter?
Vor einem Widerspruch sollten mögliche Folgen für die Beschäftigung und offene Ansprüche geprüft werden. Einzelne Fristen hängen von einer ordnungsgemäßen Information ab.
Gesetzliche Grundlage: § 613a BGB. Je nach Fall können weitere Normen entscheidend sein.
Informationen zur rechtlichen Orientierung. Voraussetzungen, Fristen und mögliche Ansprüche sind anhand des Einzelfalls zu prüfen. Kontakt zur Kanzlei.